EKLAT IN STUTTGART: Hier wird ein Ex-AfD-Poltiker aus dem Landtagssaal getragen
Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner hat mit Provokationen erneut einen Polizeieinsatz im baden-württembergischen Landtag ausgelöst – und sich dann aus dem Plenum tragen lassen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte den Ex-AfD-Politiker nach einem Redebeitrag am Mittwoch von der Sitzung ausgeschlossen. Zuvor hatte Fiechtner bereits mehrere Ordnungsrufe kassiert.

Fiechtner hatte sich zuvor ausländerfeindlich geäußert und auch Landtagspräsidentin Aras persönlich angegriffen. In Richtung von CDU, SPD, Grüne und FDP rief er zudem, sie sollten in der Königstraße die Scherben ihrer Politik aufsammeln.

Anschließend weigerte Fiechtner sich, den Saal zu verlassen. Zwei Polizeibeamte trugen ihn anschließend aus dem Saal. Die Landtagssitzung wurde vorübergehend unterbrochen. Der Abgeordnete hatte sich bereits bei einem ähnlichen Vorfall Ende April von der Polizei hinausführen lassen. Als die Beamten den Plenarsaal betraten, saß Fiechtner am Rand auf einem Stuhl. Er weigerte sich zu gehen und rief: „Sie sind die Helfer des Bösen.“ Im Anschluss beschloss das Präsidium, Fiechtner von fünf Plenarsitzungen auszuschließen. Fiechtner kündigte an, wegen des Ausschlusses vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen.


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