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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 18. Dezember 2020 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/37xOqpG Podcast https://bit.ly/2INizIh)

Themen: COVID-19-Pandemie (Bilanz des Umgangs mit der Pandemie, COVAX-Initiative, Impfplan, Dezember-Hilfen, Finanzierung der Pandemiekosten), Wirecard AG, Investitionsabkommen zwischen der EU und China, Reform der Pflegeversicherung, GKKE-Rüstungsexportbericht, Vergiftung von Alexej Nawalny, Anklage gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF

0:00 Beginn

Naive Fragen zu:
2:11 Corona
- würde die Bundesregierung sagen, so gut wie die Gesellschaft durch die erste Welle gekommen ist, genauso schlecht geht es jetzt in der zweiten Welle? (ab 4:35)
- Wir sind ganz gut durch die erste Welle gekommen, weil das auch am guten Regierungshandeln lag. Kann man nicht sagen, dass die Situation, in der wir jetzt sind, also die zweite Welle, in der es sehr schlecht aussieht, auch mit Regierungshandeln zu tun hat?
- Wollen Sie so tun, als ob Sie mit Ihrem Handeln nichts mit der derzeitigen Situation zu tun haben?

19:18 Infektionsgeschehen
- Sie hatten vor ein paar Minuten gesagt, wir müssen uns darauf einrichten, dass Januar und Februar die schwersten Monate werden. Können Sie das ein bisschen erläutern, was Sie damit meinen? Geht die Bundesregierung davon aus, dass die täglichen Todeszahlen im Januar und Februar steigen werden?
- Ich habe Sie schon richtig verstanden, dass Sie damit rechnen, dass Januar und Februar vom Infektionsgeschehen her, von den Todeszahlen, schlimmer werden als jetzt der Dezember?

31:20 Nawalny
- Der russische Präsident hat sich ja gestern in der Jahrespressekonferenz auch zu dem Fall geäußert. Er meinte, wenn jemand Nawalny hätte vergiften wollen, dann wäre diese Arbeit zu Ende gebracht worden. Nawalny sei aus seiner Sicht nicht wichtig genug, um ein Ziel zu sein. Er sagte: Wer ist er schon? Wenn das jemand gewollt hätte, dann hätte er das auch zu Ende geführt. – Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen des russischen Präsidenten, von dem sie ja Aufklärung fordert? (ab 32:53)

33:43 Vermögensabgabe
- es geht um ein Thema, das in der Regierungsbefragung im Bundestag die Kanzlerin erreichte. Sie lehnt ja eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Pandemiekosten ab. Sie sagte: Spitzenverdiener und Wohlhabende sollten nicht noch zusätzlich belastet werden. – Erstens frage ich: Warum? Zweitens: Inwiefern werden Spitzenverdiener und Wohlhabende aktuell belastet?
- Dazu wollte ich auch das BMF befragen. Könnten Sie erläutern, wie Spitzenverdiener und Wohlhabende im Land aktuell belastet werden? Ist Ihre Haltung auch, dass diese nicht zusätzlich belastet werden sollen?
- Wird er das jetzt noch bei der Kanzlerin einbringen und versuchen, sie zu überzeugen?
- Nun stand die Pandemie ja auch nicht im Koalitionsvertrag. Andere Gegebenheiten erfordern also vielleicht andere Maßnahmen.

36:50 BAMF-"Skandal"
- ich weiß nicht, ob Sie damals schon Sprecher des BMI waren, aber im Mai 2018 hat das BMI in einer Pressemitteilung behauptet, „dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden“. Das haben Sie also quasi als Tatsache dargestellt. Halten Sie auch daran fest Sie sprachen vorhin vom „aktuellen Stand“ , oder entschuldigen Sie sich für so eine Pressemitteilung? (ab 40:32)

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#Corona #Vermögensabgabe #Putin