Regierungserklärung: „Das Notwendige möglich machen“ Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen: Klimawandel, Digitalisierung, Transformation der Wirtschaft, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Folgen der Corona-Pandemie. Die neue Landesregierung will diese Themen entschlossen angehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erläuterte in seiner Regierungserklärung den Fahrplan der Regierung für die kommenden fünf Jahre.

Mehr Informationen: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/regierung/ministerpraesident/interviews-reden-und-regierungserklaerungen/regierungserklaerung/pid/das-notwendige-moeglich-machen/

00:00 I.) Einleitung und Begrüßung durch Ministerpräsident Kretschmann
00:10 Äußerung zu Antisemitismus in Deutschland
02:30 Einleitung der Regierungserklärung
02:53 Herausforderungen für Baden-Württemberg
04:22 Koalitionsvertrag „Jetzt für Morgen“: Drei Zukunftsaufgaben
06:11 Die Legislatur als Neuanfang
09:15 II.) Erhalten, was erhält: Klimaschutz als zentrale Aufgabe
12:57 Baden-Württemberg soll klimaneutral werden
13:56 Maßnahmen für den Klimaschutz
16:54 Maßnahmen für den Arten- und Naturschutz
18:30 Die ökologische Transformation
19:15 Den ökonomischen Strukturwandel meistern
20:49 III.) Baden-Württemberg soll die erste klimaneutrale Wirtschaft der Welt werden
22:46 Ökologische und soziale Marktwirtschaft als Leitbild
23:11 Energie- und Ressourceneffizienz als Maxime des wirtschaftlichen Handelns
25:18 Technologieführerschaft in allen entscheidenden Feldern
26:45 Förderung von Start-ups
27:37 Digitalisierung und Künstliche Intelligenz
29:12 Gesundheit als wirtschaftliches Standbein
30:03 Datenagenda
30:28 Wissenschaft, Kreativität und Innovationsoffensiven
32:23 IV.) Den Zusammenhalt stärken und die liberale Demokratie verteidigen
33:54 Die Resilienz der Gesellschaft stärken
35:09 Bildungsgerechtigkeit und digitale Bildung
38:55 Kita-Gebühren
40:37 Sicherheit und Kriminalität
42:44 Förderung des Miteinanders und Anti-Diskriminierungsgesetz
44:02 Integration von Geflüchteten
44:44 Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen
45:33 Faire Löhne und vergabespezifischer Mindestlohn
46:43 Bezahlbarer Wohnraum und ökologisches Bauen
48:22 Vernetzung von ländlichen Regionen
50:10 Miteinander und Zusammenhalt in Baden-Württemberg
51:00 Ehrenamtsoffensive
51:30 Bürgerbeteiligung und Bürgerforum
52:35 Wahlrecht und Wahlalter in Baden-Württemberg
53:20 Europapolitik
54:00 V.) Corona-Neustart: Stärker aus der Krise kommen
56:07 Neustart-Programm
56:10 Einzelhandel, Gastronomie, Innenstädte
56:30 Impulsprogramm Kultur
56:50 Gesundheitswesen
56:57 Lernlücken-Programm für Schülerinnen und Schüler
57:55 VI.) Schluss: Die Transformation gemeinsam gestalten
Klartext im Bundestag: Was die Union macht ist nicht christlich, das ist schäbig In einer Krise, wie wir sie gerade erleben, ist es die Aufgabe einer Regierung, Sicherheit zu geben, zu investieren und da zu helfen, wo Hilfe nötig ist. Wir brauchen ein großes Konjunkturpaket. Ein Konjunkturpaket, das zielgenau und klug das Geld dahin leitet, wo es wirklich gebraucht wird. Dahin, wo Zukunftstechnologien, wo Lebensqualität in unserem Land davon abhängen. Das leistet das Paket der Bundesregierung kaum.
Herr Altmaier holt jetzt sogar verlängerte Ladenöffnungszeiten aus der Mottenkisten. Als ob die Uhrzeit und nicht Zukunftsängste und Unsicherheit der Grund sind, der vielen Menschen die Shoppinglaune verdorben hat. Gut bezahlte Politiker der Union denken öffentlich darüber nach, ob man die nächste Erhöhung des Mindestlohns aussetzen müsse – trotz der gestiegenen Lebensmittelpreise. Das ist nicht christlich, was die CDU macht, das ist schäbig.
Frau Merkel, machen Sie endlich Politik für die Mehrheit, statt abzuwarten, bis unsere Demokratie an sozialer Polarisierung und Verteilungskämpfen um einen kleiner werdenden Kuchen zerbricht!

Im Video meine Rede zum #Konjunkturpaket der Bundesregierung – heute im #Bundestag.

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DeStatis belegt BETRUG bei Todesursachen - Merkel, Spahn, Drosten und Wieler ERWISCHT! Die Zahlen bei den Todesursachen für das Jahr 2020 sind weitgehend in den Büchern. Lediglich 8% stehen noch aus. Diese Zahlen bergen enormen Sprengstoff, denn die Gefahr durch die "neuartige Mikrobe" kann nun in Zahlen geprüft werden.

Hierbei hilft uns das Äquivalent erneut, um die Zahlen aus den Jahren 2019 und 2020 miteinander zu vergleichen. Die Ergebnisse sind erstaunlich. Trotz einer immer noch möglichen, wenn auch sehr geringen Fehlerquote durch die Hochrechnung kann nun veranschaulicht werden, dass diejenigen, welche als C19-Tote deklariert wurden, in Wirklichkeit anderen Krankheiten entnommen wurden.

Ein spannendes Thema, welches durchaus das Potential zu politischer Sprengkraft besitzt.

Es geht offensichtlich um #Betrug bei den #Todesursachen. Drosten, Merkel, Wieler und #Spahn sollten sich dringend erklären.

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