24. Januar 2018 - Sehenswerte Bundespressekonferenz (RegPK) Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E
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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 24. Januar 2018 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2DIuFO8 Als Podcast http://bit.ly/2E73MBw)

Themen: türkischer Militäreinsatz in Syrien/möglicher Einsatz deutscher Waffen, Konsultationen zum Nuklearabkommen mit dem Iran, Nahost-Konflikt, Todesurteil gegen eine deutsche Staatsangehörige im Irak, EU-Klimaschutzziele für 2020, Insolvenz von Air Berlin, neue Nationale Verteidigungsstrategie der USA, Abschiebeflug nach Afghanistan, Entscheidung der US-Regierung über Erhebung von Schutzzöllen auf Produkte aus Asien

Naive Fragen zu:
Türkei vs. syrische Kurden (ab 1:05 min)
- glaubt die Bundesregierung denn der türkischen Regierung, dass sie in Afrin den IS bekämpft? (ab 3:38 min)
- zu welchem Verwendungszweck darf der Leopard-2-Panzer der Türkei verwendet werden? (ab 15:20 min)
- da ich von der Bundesregierung bisher keine Verurteilung des militärischen Angriffs der Türkei gehört habe: Distanziert sich die Bundesregierung denn von diesem Angriff? (16:02 min)
- Können Sie mir einmal ausführlich erläutern, welche legitimen Sicherheitsbelange der Türkei Sie sehen?
- sieht die Bundesregierung den Angriff als Fluchtursache an? (ab 26:12 min)
- Wer hat denn Schuld an den Kampfhandlungen?

Deutsche Waffen für die Welt (ab 27:30 min)
- ich habe nur einmal wieder eine Definitionsfrage. Wenn Sie in Sachen Rüstungsexporte immer von „restriktiv“ sprechen, was heißt denn dann restriktiv? Im Duden steht etwas von „streng einschränkend“. Jetzt sehen wir immer neue Rekordzahlen. Haben Sie eine neue Definition von restriktiv? (ab 40:25 min)
- Ist der Genehmigungswert für Exporte an Drittländer für 2017 die 3,794 Milliarden Euro, die Sie gerade angesprochen haben kein neuer Rekord?

Israel/Palästina (ab 1:01:15 min)
- hat die Bundesregierung Anhaltspunkte für Apartheidszustände zum Beispiel im Westjordanland? Da gibt es ja Straßen für Siedler und Straßen für Palästinenser und auch viele andere Sachen. (ab 1:04:40 min)
- Wird sich der Minister denn mit palästinensischen Vertretern treffen? Wird er in die besetzten Gebiete reisen und sich dort mit der Militärbesatzung beschäftigen oder Herrn Abbas treffen?

Abschiebung nach Afghanistan (ab 1:16:55 min)
- Es wurden 19 Leute nach Kabul geflogen. Ich lese jetzt von 13 Straftätern. Was machen denn die anderen sechs? Womit haben die sich „qualifiziert“?
- Zum Verständnis: Sind die 19 Leute, die abgeschoben wurden, alles Männer?
- Einer unter Ihnen ist ein 20-Jähriger, der körperlich behindert und traumatisiert ist. Er hat bei seiner Schwester in Bayern gelebt. Ist es das auch wert, also körperlich behinderte, verwirrte junge Afghanen zurückzuschieben, die dort keinerlei Familie haben? Seine Familie lebt im Iran.
- Zu den Straftätern: Haben die alle schon im Knast gesessen? Sind die im Gefängnis gelandet, jetzt herausgeholt worden und nach Afghanistan gebracht worden, um dort in Freiheit zu leben?
- Was kostet so ein Abschiebeflug für diese 18 Menschen?





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Verschwörungstheorien - Komplette Bundespressekonferenz vom 18. Juli 2016 Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E
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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 18. Juli 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2a2qRsq Als Podcast http://bit.ly/2a2mD43)


Naive Fragen zu:
Putsch in der Türkei
- Herr Flosdorff, können Sie uns einmal erläutern, was von Freitagnachmittag bis Samstagnachmittag mit Blick auf die Bundeswehrsoldaten in Ýncirlik passiert ist? (10:20 min)
- Herr Seibert, es gibt ja auch andere NATO-Staaten, die die Todesstrafe haben, und Sie verhandeln gerade mit anderen Staaten, die die Todesstrafe haben, über Handels- und Freihandelsverträge. Warum ist das jetzt also ein Dealbreaker? (10:20 min)
- Ich habe gelernt, dass die NATO auch eine Wertegemeinschaft ist, und da sind die Türkei und die USA Mitglied die einen haben die Todesstrafe, die anderen streben sie an. Deshalb noch einmal die Frage: Warum ist das ein Dealbreaker? (12:05 min)
- Sprechen Sie eigentlich von einem Putsch bzw. einem Putschversuch? (12:05 min)
- warum halten Sie es für eine Verschwörungstheorie, wenn man fragt, ob das nicht vielleicht inszeniert war? Sie haben nämlich vorhin selbst gesagt, wie auffällig es sei, dass da Listen vorbereitet waren. Ich würde also noch einmal von Ihnen hören wollen, warum das für Sie eine Verschwörungstheorie und keine Möglichkeit ist. (29:05 min)
- Zweite Frage: Sie sagen ja, dass das ein Putschversuch war. Ich habe einmal in die Protokolle aus den letzten Jahren geschaut. Als vor drei Jahren in Ägypten ein Putsch des ägyptischen Militärs passiert ist, haben Sie es mit allen Worten vermieden, von einem Putsch zu sprechen. Warum war das jetzt also ein Putschversuch, aber das, was Sisi in Ägypten gemacht hat, kein Putsch? (29:05 min)
- Vielleicht kann uns ja Herr Fischer helfen. Warum war das vor drei Jahren in Ägypten kein Putsch? (30:45 min)
- Herr Seibert, Sie haben vorhin betont, dass die Kanzlerin mit Herrn Erdoðan keinen telefonischen Kontakt hatte. Wir haben ja gesehen, dass Herr Erdoðan gerne facetimt. Haben sie also vielleicht gefacetimt oder geskypt? (30:45 min)

Amok in Nizza
- Ich wollte zum Amok in Nizza kommen. Herr Seibert, Frau Demmer hat am Freitag von islamistischem Terror gesprochen. Haben Sie mittlerweile irgendwelche Hinweise darauf, dass das islamistischer Terror war? (46:35 min)
- Herr de Maizière war sich ja noch sicherer als alle anderen, dass das islamistischer Terrorismus war. Welche Erkenntnisse haben Sie? Es gibt ja mittlerweile auch Stimmen aus der französischen Regierung dazu, dass man keine Hinweise darauf habe, dass es da Verbindungen zum IS gibt. Einfach nur vorweg: Nur weil ISIS sagt, dass sie es waren, heißt es das ja nicht. (46:35 min)
- Zurück zum beschleunigten Urteilsvermögen. Herr Seibert, warum war das ein Terroranschlag? Davon haben Sie am Freitag gesprochen. (55:45 min)
- Herr de Maizière sagt: „Sie hassen und sie töten, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Sie wollen, dass wir unsere Gewohnheiten und unser freiheitliches Leben ändern. Und sie wollen Macht über unsere Freiheit gewinnen.“ Wer sind denn „sie“? Wen meint er damit? (55:45 min)
- Wen meint er dann abstrakterweise mit „sie“? (57:15 min)
- Herr Seibert, ich habe es so verstanden: Wenn Hollande etwas sagt, dann sagen Sie es einfach auch. Das ist die Logik, ja? (57:15 min)

Saudi-Arabien & der 11. September (ab 59:20 min)
- Herr Fischer, ich wollte Ihnen Gelegenheit geben, eine Stellungnahme zu den 28 Seiten abzugeben, die der US-Kongress zum 9/11 report nach 15 Jahren veröffentlicht hat. Was lesen Sie daraus?
- der Inhalt suggeriert ja, dass sämtliche Attentäter von Saudi-Arabien von saudischen Offiziellen und der saudischen Königsfamilie finanziert wurden. Das heißt, auch Attentäter, die hier in Deutschland gelebt und sich vorbereitet haben, so zum Beispiel in Hamburg. Können Sie uns einmal Ihre Erkenntnisse erläutern, welche Verbindung die saudische Königsfamilie zu Al-Qaida gehabt hat? Vertreten Sie den Standpunkt, dass es keine Verbindungen zwischen der saudischen Königsfamilie und den Attentätern vom 11. September gegeben hat? Ist das immer noch der offizielle Standpunkt der Bundesregierung?
- Entschuldigung, aber wie können Ihnen keine Kenntnisse vorliegen, dass es sich um Verbindungen der saudischen Königsfamilie zu Al-Qaida handelt? Dieser Bericht einer Untersuchungskommission handelt von nichts anderem als davon. Sie haben doch gerade gesagt, dass Sie sich das angeguckt haben.

Die "28 pages" http://www.documentcloud.org/documents/2994083-28-Pages.html#document/p6/a308032


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9. Februar 2018 - Komplette Bundespressekonferenz (RegPK) Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E
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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 9. Februar 2018 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2ETyiz1 Als Podcast http://bit.ly/2ErbQ2B)

Themen: Termine des Bundesaußenministers, Termine der Bundeskanzlerin (Besuch des Ministerpräsidenten Polens, Besuch des Ministerpräsidenten Italiens), EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der Stickoxidbelastung in Städten, Airbus A400M, Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Juncker, Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung, Stopp des Rüstungsexports an am Jemen-Konflikt beteiligte Länder, Militäreinsatz der Türkei in Afrin, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung


Naive Fragen zu:
Gabriels Termine (ab 0:45 min)
- was hat Herr Gabriel die nächsten Tage so vor? (ab 9:13 min)

Saubere Luft (ab 15:25 min)
- wenn es zur Klage kommt, von welchem finanziellen Rahmen sprechen wir denn? (ab 24:10 min)
- wie hoch wäre so eine Strafe? gibt's Vergleichsfälle? Kann sich Deutschland das leisten sich freizukaufen?

A400M-Lieferung (ab 25:35 min)
- Airbus hat eine Lieferverzögerung angekündigt. wie viel weniger A400M werden denn in diesem Jahr geliefert?
- wird es Schadensersatzansprüche geben?
- wie viele A400M waren denn für dieses Jahr eingeplant?
- Nachreichung: 33:45 min

"Beteiligte" am Jemen-Krieg (ab 29:10 min)
- im Koalitionsvertrag heißt es jetzt, dass keine Rüstung mehr an Länder geliefert wird, die "unmittelbar" am Jemenkrieg beteiligt seien. Wer ist "unmittelbar" am Jemenkrieg beteiligt?

Türkei (ab 30:05 min)
- war der Freigekommene einer derjenigen, die bislang gar keine konsularische Betreuung erhalten haben? (ab 31:35 min)
- wie viele deusche politische Gefangene gibt es aktuell in der Türkei?

Seiberts Schicksal (ab 32:35 min)
- weiß Herr Seibert schon, ob er Regierungssprecher bleibt?
- sind Sie denn bereit Regierungssprecher zu bleiben?




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4. Juni 2018 - Bundespressekonferenz - RegPK Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E
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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 4. Juni 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2HiSGJD Als Podcast https://bit.ly/2JjlW4v)

Themen: Treffen der Bundeskanzlerin mit dem EZB-Präsidenten, Fall Babtschenko, Debatte um Schuldenerleichterungen für Griechenland, Äußerungen von Alexander Gauland zur NS-Zeit, Interviewäußerungen des neuen US-amerikanischen Botschafters in Deutschland, Gespräch des Bundesverkehrsministers mit dem Daimler-Vorstandsvorsitzenden, Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten, Interview der Bundeskanzlerin in der „FAS“, Medienberichte über eine angeblich geplante neue Eingreiftruppe der NATO, Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland, Vorwürfe gegen das BAMF, möglicher Mangel an Erntehelfern, Asylplan für Bayern, möglicher Entwurf eines Einwanderungsgesetzes, in der Türkei aufgrund politischer Vorwürfe inhaftierte deutsche Staatsbürger, völkerrechtliche Bewertung der türkischen Militäroffensive auf Afrin, Fall Skripal

Naive Fragen zu:
“Mord” in Kiew (ab 1:05 min)
- es war noch die Frage von Freitag offen, wann das BKA zuletzt dem ukrainischen Geheimdienst SBU Nachhilfe gegeben hat, Workshops abgehalten hat oder etwas getan hat, was damit zu tun haben könnte (5:00 min)

Gaulands Vogelschiss (ab 6:26 min)
- Hat die Bundesregierung einen Kommentar zu den Äußerungen von Herrn Gauland am Wochenende?

US-Botschaftervorhaben (ab 12:11 min)
- begrüßt die Kanzlerin diese Aussagen des Botschafters? Wenn er Konservative puschen will, dann ist das doch gut für die Kanzlerin. (13:46 min)

Merkels Visionen (ab 19:30 min)
- mich würde auch noch einmal interessieren, da so ein Interview auch gut redigiert werden kann, vielleicht sogar von Ihnen, ob die Kanzlerin noch einmal frei über dieses Thema reden wird. Wird sie uns also auch einmal in der Öffentlichkeit dazu Rede und Antwort stehen bzw. dazu eine große Rede halten, wie Herr Macron es gemacht hat? Ich meine, die allerwenigsten Deutschen lesen die „FAS“. (ab 28:05 min)
- welche militärische Intervention kann sich die Kanzlerin denn damit vorstellen? (37:05 min)

Erntehelferkrise (ab 55:18 min)
- Ich möchte zur Krise der sogenannten Erntehelfer fragen, was die Bundesregierung bzw. Ihre Ministerien planen, um den betroffenen Erntebetrieben unter die Arme zu greifen. Zwei Drittel der Großbetriebe klagen darüber, dass sie zu wenige Erntehelfer fänden.
- Es läuft jetzt schon seit ein paar Wochen, dass sie klagen. Aber sehen Sie das zumindest auch als großes Problem an, oder können Sie die Klagen der Erntebetriebe nicht verstehen?
- Nachreichung (1:00:30 min)

Afrin & Völkerrecht (ab 1:01:55 min)
- Herr Breul hat uns in einer anderen Regierungspressekonferenz ich komme jetzt nicht spontan auf das Datum gesagt, dass es auf jeden Fall eine abschließende Bewertung geben werde. Hat er uns dann damit angelogen? (1:06:19 min)

Sonderurlaub (ab 1:11:09 min)
- eine kurze Erinnerung an alle Ministerien, die noch nicht geantwortet haben, an meine Frage, wie es in Sachen Sonderurlaub von Mitarbeitern und Beamten in ihren Ministerien aussieht. Da gab es bisher nur Feedback vom BPA, vom BMEL und, ich glaube, vom BMU.
- in einer Bundestagsdrucksache ist zu lesen, dass der andere Mitarbeiter, den Frau Adebahr am Freitag angesprochen hat, bei Siemens arbeiten muss. Seit 2015 ist das der Fall. Der andere Mitarbeiter ist ja bei Volkswagen. Wie lange genießen die denn eigentlich Sonderurlaub? Können sie sich aussuchen, wie lange sie dort arbeiten? Wie lange arbeiten die beiden Abgesandten bei Siemens und Volkswagen?
- Für wen arbeitet sie?



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Jetzt wird zurückgefragt! - Unterhaltsame BPK vom 12. Februar 2016 Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E

Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 12. Februar 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1oaPxm0 Als Podcast http://bit.ly/1R04Rep)

Naive Fragen zu:
Deutsch-israelische Regierungskonsultationen (ab 5:50 min)
- Wie beurteilt die Bundesregierung den Plan von Herrn Netanjahu, der jetzt gesagt hat, dass er den gesamten Staat Israel mit einem Zaun umgeben möchte und die Israelis vor „wilden Bestien“ beschützt werden sollen? Da hat er von den Palästinensern gesprochen. ("In our neighbourhood, we need to protect ourselves from wild beasts [...] We will surround the entire state of Israel with a fence, a barrier.” http://bit.ly/1R03Cfe)
- halten Sie es für förderlich, dass Israel sich mit einem Zaun vor Ausländer schützt?

"Waffenstillstand" in Syrien
- Sie reden in den letzten Tagen immer von den Luftangriffen „der anderen“. Mich würde einmal interessieren, Herr Nannt: Was machen denn sozusagen „unsere“ Luftangriffe, also die des Westens? Können Sie uns einmal sagen, wie viele Luftangriffe zum Beispiel in dieser Woche oder in diesem Monat gegen ISIS geflogen wurden? Das ist ja jetzt nichts anderes als das, was die Russen in Syrien machen. (15:50 min)
- Sie tun hier so als ob der Bürgerkrieg in Syrien etwas anderes sei als der Krieg gegen ISIS. Das wollen Sie uns ja weismachen, richtig? (17:00 min)
- Die Frage ging an Herrn Nannt. Können Sie uns einmal ein Update über die Luftangriffe von Ihnen in Syrien geben?
- können Sie ausschließen, dass westliche Luftangriffe keine zivilen Ziele getroffen hat? (20:05 min)

Flüchtlingspolitik
- ist die Kanzlerin auf die Expertise Clooneys angewiesen? (37:25 min)
- warum haben Sie im Familienministerium mit der Regelung ein Problem, dass Kinder ihre Eltern nicht mehr nachholen können, aber andersrum, wenn Eltern ihre Kinder nicht mehr nachholen können, nicht? (38:30 min)
- können Sie uns einmal kurz erklären, wie der NATO-Einsatz in der Ägäis so schnell auf den Weg gebracht werden konnte und ob die Bezeichnung „NATO-Gewässer“ ein neuer Sprachgebrauch ist? (44:25 min)
- Erstens. Warum braucht es dafür kein Bundestagsmandat? Zweitens. Gibt es diesen Einsatz eigentlich nur, weil der türkische und der griechische NATO-Partner nicht wirklich miteinander reden, sodass die NATO jetzt quasi in die Funktion eines Mittelsmanns hineinrutscht? (47:24 min)

Großbritannien & die EU
- ich habe es noch nicht ganz verstanden. Wenn jetzt Regelungen, Reformen oder Änderungen für die Briten oder mit den Briten gefunden werden, damit Herr Cameron den Wahlkampf bzw. das Referendum gewinnen kann: Gelten diese Ausnahmen, Reformen usw. dann auch für alle anderen EU-Länder, oder ist das dann nur eine Lex Britannia? (51:00 min)

Bankenpleite
- Sie haben gerade die europäische Abwicklungsbehörde angesprochen. Wenn die entscheiden sollte, dass die Deutsche Bank pleitegehen soll, würde Herr Schäuble dann sein Veto einlegen oder nicht? (54:30 min)

Bargeld-Obergrenze (ab 57:55 min)
- wie verhält sich Ihr Ministerium denn zu den neuesten Äußerungen des ehemaligen Verfassungsrichters Papier, der gesagt hat, dass die Beschränkung von Bargeldzahlungen verfassungswidrig sei? Ich zitiere: „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“.
- Herr Zado, hat sich das Justizministerium dazu auch schon eine Meinung gebildet?


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Der Brexit-Schock - Sehenswerte Bundespressekonferenz vom 24. Juni 2016 Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E
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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 24. Juni 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/28SDm5F Als Podcast http://bit.ly/28Szqlo)

Naive Fragen zu:
Brexit-Abstimmung (ab 5:20 min)
- sieht die Bundesregierung, sehen Sie den EU-Austritt schon als Tatsache an, oder gehen Sie davon aus, dass zum Beispiel das britische Parlament das noch verhindern wird oder verhindern könnte? (10:05 min)
- können Sie uns einmal die Erklärung oder die Beschreibung aus dem Auswärtigen Amt geben, wie es zu diesem „Brexit“ kommen konnte? Wie erklären Sie sich im Auswärtigen Amt den Wahlausgang? (10:55 min)
- die Gefühle, die Frau Chebli gerade angesprochen hat, gibt es ja auch in Deutschland. Kommt für die Bundesregierung infrage, hierzulande über den Verbleib Deutschlands in der EU per Volksabstimmung abstimmen zu lassen? (12:45 min)
- jede Krise ist ja auch eine Chance. Welche Probleme der EU oder innerhalb der EU werden nun ohne Großbritannien leichter zu lösen sein? (35:20 min)
- hat man im Auswärtigen Amt Erkenntnisse darüber, dass es in weiteren EU-Mitgliedstaaten bald in diesem Jahr oder im nächsten Jahr zu einem Referendum über einen Austritt kommen kann oder kommen könnte? (35:32 min)
- Der spanische Außenminister hat sich jetzt nach dem Votum für den Austritt aus der Europäischen Union für eine geteilte Souveränität von Gibraltar ausgesprochen. Unterstützt das die Bundesregierung? (37:00 min)
- wird man die schottische Regierung ermutigen, nicht aus der EU auszutreten bzw. gleich wieder einzutreten? Hofft man das? (44:45 min)
- ich habe vom ifo-Präsidenten letzte Woche gelernt, dass eine der Folgen sein würde, dass die Finanzhaie und Bankster von London zum Beispiel nach Frankfurt kommen könnten, umziehen könnten. Hofft die Bundesregierung das, oder befürchten Sie das? (45:25 min)
- begrüßt die Bundesregierung den angekündigten Rücktritt von Herrn Cameron? Die beiden mochten sich ja nicht so. (48:50 min)

"Reporter ohne Grenzen" in der Türkei/Can Dündar (ab 53:00 min)
- fordert die Bundesregierung von der Türkei die Freilassung des Chefs der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ in der Türkei, Erol Önderoğlu? Er wurde am Montag wegen Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans angeklagt und inhaftiert.
- Ich würde auch gern von Herrn Seibert wissen, worum es in Ihrem Gespräch mit Herrn Dündar gestern ging. Die gleiche Frage an Frau Chebli: Herr Dündar und Herr Steinmeier.
- Welche Rolle haben Sie dabei gespielt, Herr Seibert?

Entwicklungsminister fliegt 1. Klasse (ab 57:45 min)
- Zur Asienreise von Herrn Müller: Welche Reisen hat er dabei in der ersten Klasse gemacht? Wann ist er erster Klasse geflogen, und wann ist er in der Business Class geflogen? Denn darüber gibt es jetzt gerade eine kleine Kontroverse. Ich würde um Aufklärung dazu bitten.
- Eine kleine Verständnisfrage: Sie meinten, dass die Business Class ausgebucht war. Aber zwei seiner Mitarbeiter sind in der Business Class mitgeflogen.
- Muss der Minister jetzt die Differenz zwischen Business Class und erster Klasse selber tragen?



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