Gibt es Gott etwa nicht? - Komplette Bundespressekonferenz vom 10. Juni 2016 Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E
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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 10. Juni 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1Yi7soO Als Podcast http://bit.ly/1Yi6JnP)

Naive Fragen zu:
China-Reise
- trifft sich die Kanzlerin wieder mit Bloggern und Menschenrechtlern in China? (ab 7:25 min)
- könnten Sie uns aus Sicht des Auswärtigen Amtes schildern, welche Probleme Sie in Sachen Menschenrechte in China sehen?
- ich finde, das gehört nicht ins Briefing. Eine öffentliche Antwort des Auswärtigen Amtes zu den Menschenrechtsproblemen in China erwarte ich jetzt schon. Bitte konkret: Welche Menschenrechtsverletzungen sehen Sie?
- Unterstützt die Bundesregierung die Containment-Strategie der Amerikaner gegenüber China? (12:08 min)

Maaßen vs Snowden (ab 19:50 min)
- Herr Snowden hat sich gestern ja auch diesbezüglich geäußert und ins Spiel gebracht, dass Herr Maaßen eventuell ein FSB-Agent ist. Darum die Frage: Können Sie ausschließen, dass Herr Maaßen für einen anderen, einen ausländischen Geheimdienst arbeitet, Doppelagent ist - NSA, FSB?
- Warum können Sie es nicht ausschließen?

Merkels Spionageabwehr (ab 23:00 min)
- wir haben gestern vom Verfassungsschutz gelernt, dass die Kanzlerin nach dem Herauskommen des Merkel-Spionage-Handy-Skandals nicht einmal mit dem Verfassungsschutz über Spionageabwehrtätigkeiten geredet hat, auch nicht mit Herrn Maaßen, gerade, was ihre persönlichen Angelegenheiten betrifft. Mit wem hat sich die Kanzlerin denn danach bezüglich ihrer persönlichen Spionageabwehr ausgetauscht?
- Hat sie mit irgendjemandem über ihre persönliche Spionageabwehr geredet?

Hagia Sophia als Moschee
- findet die Bundesregierung, dass die Türkei die Hagia Sophia als Monument achtet, als Weltkulturerbe? (26:00 min)

"Sichere Herkunftsstaaten"
- wer steht denn jetzt auf der Wunschliste des Innenministers? Welche Staaten sollen also als nächstes als sicher erklärt werden? (32:40 min)

USA/Iran
- weil das gerade im Weißen Haus und im State Department ein großes Thema ist: Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass sich Vertreter der US-Regierung, also namentlich Hillary Clinton, Ende 2012 heimlich mit Vertretern der iranischen Regierung, namentlich Herrn Ahmadinedschad, getroffen haben? (39:30 min)

Schäuble & "Inzest" der Deutschen
- hat das der Finanzminister vielleicht im Rahmen seiner Absicht gesagt, Bundespräsident zu werden? (46:55 min)

"BND-Reform" (ab 52:10 min)
- Ich wollte Ihnen erst einmal die Möglichkeit geben, zu diesem geliebten Gesetzentwurf etwas zu sagen, der den Eindruck vermittelt, als sollten die inzwischen aufgedeckten zweifelhaften und größtenteils illegalen Praktiken des BND nachträglich legalisiert werden. Das könnten Sie vielleicht einmal ausräumen, wenn Sie möchten, obwohl ich davon ausgehe, dass Sie es nicht tun werden. Ich würde gerne wissen, ob der Zeitplan immer noch feststeht, dass das Kabinett die BND-Reform vor dem Sommer beschließen möchte.
- Möchte die Bundesregierung, dass der BND als Auslandsgeheimdienst weiterhin nichts mit der deutschen inneren Sicherheit zu tun hat?
- Können Sie uns sagen, ob für die Bundesregierung aktuell und künftig das Fernmeldegeheimnis für Metadaten gilt? Das könnte ich vielleicht als Lernfrage auch an Herrn Dimroth weitergeben.



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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 1. Juni 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2Hbwxg5 Als Podcast https://bit.ly/2Hbb3A9)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Besuch der Fußball-Nationalmannschaft im Trainingslager in Südtirol, 18. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Besuch des israelischen Premierministers, Gespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Festakt zum 65-jährigen Jubiläum der Deutschen Welle, Kabinettssitzung, Regierungsbefragung, WDR-Europaforum, G7-Gipfel in Kanada), neuer Asyllagebericht für Afghanistan, Regierungsbildung in Italien, Misstrauensvotum in Spanien, Fall Babtschenko, geplantes Außenministertreffen im Normandie-Format, Festnahme eines Journalisten von RIA Novosti in Kiew, Vorwürfe gegen das BAMF, EU-Regional-Strukturfonds von 2021 bis 2027, Strafzölle der USA auf Stahl und Aluminium aus der EU, geplanter US-Truppenstützpunkt in Polen, regionale Niederlassungen der Infrastrukturgesellschaft Autobahnen, Tätigkeiten von Ministeriumsmitarbeitern in der Privatwirtschaft, Deutsche Bank, Visafreiheit für georgische Staatsbürger, Reise des russischen Außenministers nach Nordkorea

Naive Fragen zu:
"Mord" in Kiew (ab 16:55 min)
- findet die Bundesregierung es okay, dass die ukrainische Partnerregierung einen Mord vortäuscht? (ab 18:05 min)
- Wann hat die Kanzlerin von diesem Komplott erfahren? Hat sie das alles aus den Medien erfahren, wie wir, und wurde sie auch an der Nase herumgeführt?
- Frau Adebahr, ich habe jetzt auf einem Foto gesehen, wie Herr Maas Herrn Poroschenko die Hand drückt. Ich meine, Herr Steinmeier wurde vor zwei Tagen dreist angelogen. Der musste ja auch O-Töne zu diesem Fake-Mord abgeben. Was hat Herr Maas Herrn Poroschenko mit auf den Weg gegeben?
- Das BKA hat jahrelang dem SBU, diesem Geheimdienst in der Ukraine, der diesen Mord gefakt hat, Workshops gegeben. Die letzte Bundestagsanfrage, die das BMI dazu beantwortet hat, betraf den Zeitraum 2009 bis 2013. Wissen Sie, wann das BKA zuletzt für diesen ukrainischen Geheimdienst Workshops oder andere Ausbildungstätigkeiten abgehalten hat? (ab 21:00 min)
- ich habe noch einmal eine politische Verständnisfrage. Frau Adebahr hatte ja jetzt nur gesagt, dass dieser Babtschenko-Fall viele Fragen aufwerfe. Verurteilt die Bundesregierung denn so eine Aktion der ukrainischen Regierung? Ich meine, wir wurden alle an der Nase herumgeführt. Das ist ein perverser Fake-Mord gewesen. Wie finden Sie so etwas?
- Angenommen, dieses Mordkomplott stellt sich am Ende als wahr heraus, was ja auch noch die Frage ist das könnte ja auch eine Lüge sein , rechtfertigt denn das dann diese Aktion, Herr Seibert?

BAMF (ab 27:44 min)
- es ist noch eine Frage von Mittwoch offen, ob McKinsey immer noch für die Arbeitsprozesse im BAMF zuständig ist. Da wollte uns Frau Korff eine Antwort nachreichen, die bisher noch nicht eingegangen ist. (35:49 min)
- Diese Vorschläge, die von McKinsey kamen, werden im BAMF immer noch umgesetzt?

Sonderurlaub im Auswärtigen Amt (ab 52:30 min)
- ich habe dazu nach Montag noch ein paar andere Fragen. Können Sie uns sagen, wie viele Mitarbeiter des AA insgesamt gerade Sonderurlaub genießen und zum Beispiel für deutsche Konzerne arbeiten?
- Wo arbeitet der andere?
- Gibt es in anderen Ministerien oder innerhalb der Bundesregierung Mitarbeiter, Angestellt, Beamte, die gerade Sonderurlaub genießen und für Konzerne arbeiten? Es gibt also nur im AA Mitarbeiter, die Sonderurlaub bekommen

Deutsche Bank (ab 54:10 min)
- Herr Scholz hat die Situation die Deutschen Bank gestern als sehr stabil bewertet. Wie kommt er darauf? Woher weiß er das? (54:40 min)
- Weil Sie das ja sonst so gern nicht kommentieren, würde ich gern wissen, warum Herr Scholz es denn kommentiert hat und auf welcher Grundlage. Denn damit greift er ja auch ins Marktgeschehen ein.

Nordkorea (ab 56:33 min)
- Herr Lawrow war jetzt in Nordkorea und hat sich mit Kim Jong-un getroffen. Wie bewerten Sie die russischen Bemühungen neben den amerikanischen? Gibt es eigentlich auch deutsche Pläne falls Herr Seibert sagen möchte, dass Frau Merkel vielleicht einmal nach Pjöngjang reist. Aber hat Herr Maas vor, sich da einzumischen, mal nach Nordkorea zu fliegen und dort deutsche Hilfe anzubieten?


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Naive Fragen zu:
Krise in der EU
- gab es am Wochenende oder in den letzten Tagen bilaterale Gespräche mit den italienischen Counterparts, also zwischen Herrn Jäger und dem italienischen Finanzminister sowie Frau Merkel und Herrn Renzi? (6:12 min)
- unterstützt die Kanzlerin Sanktionen gegen diese Länder, gerade im Hinblick auf den Wunsch, dass man die EU jetzt stärken und bei der Bevölkerung ich sage einmal beliebter machen will? (8:35 min)
- Die Kanzlerin hat in ihrem Podcast gesagt, Europa soll „der wettbewerbsfähigste und wissensbasierteste Kontinent auf der Welt“ sein. Was meint sie damit? Das sind ja alles so Schlagwörter. (ab 12:15 min)
- Eine kurze Lernfrage: Welcher Kontinent ist für die Kanzlerin aktuell der wettbewerbsfähigste Kontinent auf der Welt?
- wie bewertet man im Auswärtigen Amt und wie bewertet der Außenminister die verbalen Attacken des Herrn Schäuble am Wochenende? (32:25 min)

Deutsche Rüstungsexporte (ab 39:30 min)
- können Sie uns einmal erklären, wie es sein kann, dass der Minister, der für Rüstungsexporte verantwortlich ist, Rüstungsexporte, die er nicht will, nicht verhindern kann? (ab 45:20 min)
- Herr Seibert, ist die Bundesregierung, ist die Kanzlerin stolz darauf, dass sich die deutschen Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt haben?

Gabriel in Griechenland
- Können wir die Namensliste der Delegation bekommen? (56:30 min)

Incirlik
- die Türkei will Russland die Luftwaffenbasis Incirlik zur Verfügung stellen. Das hat der türkische Außenminister angekündigt. Begrüßt die Bundesregierung das? Hat die Ministerin am Freitag davon schon vorab erfahren? (58:15 min)

Nahostkonflikt (ab 58:15 min)
- schließt sich das AA und damit die Bundesregierung dem Bericht des Nahost-Quartetts vollumfänglich an? Wie bewerten Sie in dem Zusammenhang die Ankündigung eines neuen Siedlungsbaus in Ostjerusalem?
Wie bewerten Sie die angekündigten Kollektivstrafen für die Menschen im Westjordanland?
- Wie bewerten Sie den Angriff der israelischen Luftwaffe am Samstag auf Gaza? Das war eine Reaktion auf eine Rakete aus Gaza. Finden Sie das verhältnismäßig?
- War der Angriff angemessen?



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CORONA-CHAOS: Heftige Angriffe - Spahn kämpft um sein politisches Überleben | WELT Thema FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entlassung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen seines Agierens in der der Corona-Krise nahegelegt. «Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen», sagte Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). «Die Leistungen von Herrn Spahn als Gesundheitsminister kann man nur mit einer Fünf oder Sechs bewerten. Spahn ist seiner Aufgabe nicht gewachsen», urteilte der FDP-Vize. Deutschland habe die Alten- und Pflegeheime nicht rechtzeitig geschützt, Spahn habe zu spät auf den Schutz durch Masken gesetzt, bei der Test- und Impfstrategie habe er auch versagt, befand der FDP-Politiker.

«Auch Peter Altmaier sollte die Kanzlerin aus seinem Amt als Wirtschaftsminister entlassen», fügte Kubicki hinzu. «Altmaier hat es nicht geschafft, die versprochenen Hilfen in auch nur annähernd erträglicher Zeit zu den Selbstständigen zu bringen.» Diese Politik der Verschleppung setze sich beim Corona-Härtefallfonds so fort.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt attackierte Spahn. «Mit dem unkoordinierten und schlecht vermittelten Aussetzen der Impfungen mit Astrazeneca hat Gesundheitsminister Spahn das Vertrauen in die Impfpolitik weiter untergraben», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Spahn und die Regierung müssten nun «einen Plan auf den Tisch legen, wie der Schutz durch Impfungen rasch hochgefahren werden kann», forderte Göring-Eckardt.

Juso-Chefin Jessica Rosenthal warf Spahn im Zusammenhang mit der Aussetzung der Astrazeneca-Impfungen einen «kommunikativen Totalausfall» vor. «Sein Vorgehen beschädigt nicht nur das Vertrauen in den Impfstoff, sondern auch in die politischen Entscheidungsträger», sagte Rosenthal der «Rheinischen Post» (Mittwoch).

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, nahm Spahn und Altmaier in Schutz. Beide würden «für Sachen verantwortlich gemacht, für die sie gar nicht verantwortlich sind», sagte Kuban den Funke-Zeitungen. Altmaier sei bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen «in die Bresche gesprungen, weil Finanzminister Scholz und die Länder sich weggeduckt haben», sagte Kuban. Das Kaufen und Organisieren der Tests sei Aufgabe der Länder. Die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Corona-Management werde «durch Streit und unkollegialen Umgang in der Bundesregierung» befeuert, warf der JU-Chef der SPD vor.

#corona #spahn #kritik

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